Rheinische Post: Millionen für Flüchtlinge falsch an Städte verteilt

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Bei der Erstattung der Kosten für die
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015
einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.
Das hat die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Samstagausgabe) auf der Grundlage von Zahlen der für die Verteilung
der Flüchtlinge auf die Kommunen zuständigen Bezirksregierung
Arnsberg („Verteilerstatistik November 2015“) errechnet, die die
Abweichung der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom
vorgesehenen Verteilungsschlüssel ausweist. Demnach erhielten im
laufenden Jahr 35 NRW-Kommunen zusammen 162 Millionen Euro zuviel
ausbezahlt. Gleichzeitig erhielten 37 andere NRW-Kommunen zusammen 99
Millionen Euro zu wenig. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums
bestätigte: „Die Mittel werden den Gemeinden entsprechend dem
Zuweisungsschlüssel ausgezahlt. Damit erhalten die Kommunen das Geld
unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der in der Kommune lebenden
Flüchtlinge. Im Rahmen der Neustrukturierung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Jahr 2017 wird auch das System der
Mittelverteilung neu aufgestellt werden.“ Die CDU im Landtag fordert
schnellere Konsequezen. Fraktionsvize André Kuper sagte der
Rheinsichen Post: „Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger erst 2017 auf
den klar erkennbaren Fehler reagiert, ist untragbar. Das Land muss
ihn schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die
Kommunen ausgleichen.“ Zu den größten Profiteuren der Fehlsteuerung
gehören die Städte Köln, Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach.
Das Land überwies ihnen 2015 je einen zweistelligen Millionenbetrag
für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die dort gar
nicht leben.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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