Rheinische Post: Mit neuer Technik für mehr Sicherheit

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Von Detlev Hüwel

Wäre der Hintergrund nicht so düster, könnte man darüber lachen,
dass Politiker in Deutschland immer wieder in Streit geraten, wenn
die Sicherheitsbehörden mit modernsten technischen Hilfsmitteln
ausgerüstet werden sollen. Nahezu reflexhaft geschieht dies auch
jetzt wieder, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
gefordert hat, Software zur Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und
Flughäfen einzusetzen. Die Grünen im Saarland beispielsweise halten
das für hochproblematisch. Das Gerede von tangierten
Persönlichkeitsrechten ist mindestens genauso problematisch.
Schließlich geht es nicht darum, rechtschaffenen Bürgern das Leben
schwerzumachen. Vielmehr gilt es, Gefahren abzuwehren, die der
Allgemeinheit von Kriminellen und insbesondere Terroristen drohen.
Natürlich muss dies alles auf einer rechtlich einwandfreien Basis
erfolgen. Wo nötig, muss eben nachjustiert werden. Sicherlich ist es
auffallend, dass der Unionspolitiker de Maizière jetzt ein ganzes
Bündel von Maßnahmen zur inneren Sicherheit präsentiert. Doch sollte
er darauf verzichten, nur weil demnächst in Mecklenburg-Vorpommern
gewählt wird?

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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