Rheinische Post: Mittelstand läuft Sturm gegen EU-Richtlinie / Bundesregierung soll Veröffentlichungspflicht verhindern

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Die deutschen Familienunternehmer haben die
Bundesregierung aufgefordert, eine für sie schädliche EU-Richtlinie
zur Veröffentlichung sensibler Geschäftsdaten zu verhindern. „Die
Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Firmen im internationalen
Wettbewerb durch EU-Regelungen geschwächt werden“, sagte der Chef der
Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Brüssel will
alle größeren Unternehmen zwingen, auf ihrer Firmen-Homepage interne
Geschäftsdaten ins Internet zu stellen, zu deren Veröffentlichung die
meisten Mittelständler in Deutschland bisher nicht verpflichtet sind.
Dazu gehören unter anderem der jährliche Vorsteuergewinn, die zu
zahlende Ertragsteuer in allen Ländern mit Niederlassungen und der
einbehaltene Gewinn. Würde das umgesetzt, hätten Konkurrenten in
aller Welt leicht Zugang zu bisher vertraulichen Geschäftsdaten,
warnt die Stiftung in einem Positionspapier. „Damit würden
Wettbewerber gestärkt und möglicherweise europäische Arbeitsplätze
gefährdet“, heißt es in dem Papier. Betroffen sind bisher Unternehmen
mit einem Konzernnettoumsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr.

Kontext:

Von der Veröffentlichungspflicht erhofft sich die EU-Kommission,
dass sie einen Beitrag leistet im Kampf gegen die
Steuervermeidungstricks multinationaler Unternehmen. Wenn die Firmen
diese Daten veröffentlichen müssen, können sie weniger vertuschen, so
die Hoffnung. Die Bundesregierung hat sich gegen die EU-Pläne
gestellt. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im
EU-Ministerrat in der Minderheit. Berlin hätte mit einer
Subsidiaritätsrüge protestieren können, ließ dafür aber die Frist
verstreichen.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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