Rheinische Post: Netzpolitik-Affäre: Grüne nennen Koalitionsverhalten „ungeheuerlich“

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Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta
Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des
Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als
„ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnet. Erstmals seit 1962 gebe es
Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der
Generalbundesanwalt entlassen worden. „Aber die große Koalition
speist die Abgeordneten einfach mit einer bloßen
Obleute-Telefonkonferenz ab. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“,
sagte Hasselmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Da nütze auch der Hinweis nichts, dass der
Rechtsausschuss im September regulär tage. Die Koalitionsfraktionen
hatten den Antrag der Opposition auf eine schnelle
Ausschuss-Sondersitzung am Mittwoch abgelehnt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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