Rheinische Post: Neue Prognose: Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro 2016 und 2017

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Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations-
und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen
Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und
2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für
Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17
Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Hinzu
kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse,
so die Studie. 2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6
Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen
könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden
Euro im Wahljahr 2017 an. Würden die Prognosen Realität, müsste
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich
spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Schäuble könne 2016
zwar auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr
zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie. „Allerdings handelt es sich
dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen
kommen wird.“ Trotz der hohen Unsicherheit über die tatsächliche
Anzahl der Flüchtlinge „lässt sich bereits erahnen, dass das Polster
in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird“,
schreiben die Autoren. „Um eine Neuverschuldung in den meisten
Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren,
ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich“, fordert
das Institut.

Hintergrund:

Das arbeitgebernahe Kölner Institut bestätigt damit frühere
Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den
staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro
beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für
2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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