Rheinische Post: Neues Weißbuch der Bundesregierung stößt auf Kritik

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Führende Verteidigungsexperten von Koalition
und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und
Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen
Mittwoch beschließen will. „Das Weißbuch macht sich finanziell nicht
ehrlich“, sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es tue so, als
wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch
in Zukunft hinter den Nato-Zielen zurückbleiben. „Da wäre es besser
gewesen, Leistungen zu priorisieren und festzulegen, was wir richtig
gut machen wollen – alles werden wir nicht leisten können“, sagte
Arnold. Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz griff die
angekündigten „defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten“ im
Cyberraum auf und erklärte, das sei genau die Vermischung von
Militärischem und Zivilem, die Russland vorgeworfen werde. Die Grünen
lehnen die geplante Aufwertung des Bundessicherheitsrates ab. „In
dessen Hinterzimmern hat sich die Bundesregierung gerade für ein
Rekordhoch deutscher Waffenexporte verantwortlich gezeigt, und damit
ist dieser ganz sicher weder Ort noch Symbol für eine vernünftige und
transparente Sicherheitspolitik“, sagte die Grünen-Politikerin
Agnieszka Brugger der Redaktion.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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