Rheinische Post: Nicht schweigen zu Putins Repression

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Das deutsch-russische Verhältnis bleibt auch
nach Wladimir Putins Besuch in Deutschland angespannt. Niemand kann
noch ernsthaft glauben, dass sich Russland unter Putin auf dem Weg
Richtung Demokratie und Modernisierung befindet. Die Frage lautet
nur: Wie soll man mit diesem Russland umgehen? Die einen fordern eine
werteorientierte Außenpolitik, die Demokratie, Freiheit und
Menschenrechte anmahnt. Die anderen setzen auf Realpolitik. An
Russland dürfe man – ähnlich wie an die Sowjetunion – keine
westlichen Maßstäbe anlegen, sagt etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück. Wer so argumentiert, ignoriert aber, dass Russland im
Gegensatz zur UdSSR die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
unterzeichnet hat. Das Land ist Mitglied im Europarat. Und nun sollen
die Werte, zu denen Moskau sich verpflichtet hat, einfach nicht
gelten? Wer zu Putins Politik schweigt oder sogar gute Miene zum
bösen Spiel macht, fördert nicht die Interessen der deutschen
Wirtschaft. Er beschädigt nur die eigene Glaubwürdigkeit. Schlimmer
noch: Diese vermeintlich verständnisvolle Haltung ignoriert die
Tatsache, dass sich immer mehr Russen ein anderes, freieres und
demokratisches Russland wünschen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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