Rheinische Post: NRW-CDU will Rauchverbot nun doch nicht antasten

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Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des
Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. „Nach intensiver Diskussion mit
unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag
empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm
zu streichen“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen,
der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). In ihrem ursprünglichen
Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag in
Münster abstimmen wird, sah die NRW-CDU das Gesetz noch kritisch:
„Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von
rot-grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen
Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert
werden“, hieß es dort zum Nichtraucherschutz.

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