Rheinische Post: NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuersenkungspläne und schlägt 15 Milliarden Euro Entlastung nur für kleine und mittlere Einkommen vor

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante
Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer
ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der
Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der
SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an,
die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. „Die
steuerpolitischen Wahlversprechen von CDU, CSU und FPD sind
verlogen“, ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister will
deshalb die Entlastung bei der Einkommensteuer in einem Volumen von
zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren
Einkommen begrenzen. „Das sind die Gruppen, die eine spürbare
Steuerentlastung brauchen“, schrieb er in einem Papier für die
Arbeitsgruppe. Darunter fielen, so Walter-Borjans, neben den kleinen
und mittleren Einkommen auch Haushalte mit Kindern oder die Sicherung
„eines würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger
Beitragszahlung“. Die könnte über Steuerzuschüsse zur Rentenkasse
bezahlt werden. Finanzieren will der SPD-Politiker die Entlastung
mit einer „moderaten Anhebung für hohe Einkommen“. Aus der Sicht von
Walter-Borjans wäre eine Dreiteilung sinnvoll. Danach würden die
Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entlastet.
Danach soll es einen Tarif-Bereich ohne Veränderung geben und
schließlich eine „moderate Anhebung“ ab einer bestimmten
Einkommenshöhe.

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