Rheinische Post: NRW-Finanzminister will Kampf gegen internationale Steuertricks in SPD-Konzept zur Bundestagswahl aufnehmen

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls
die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. „Der Einsatz gegen
Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf
der Prioritätenliste“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Wir alle wissen: Die Steuerpolitik des Bundes
hat am Ende weitreichende Folgen für die Finanzlage des Landes und
der Städte und Gemeinden.“ So solle es innerhalb der EU gemeinsame
Steuerprüfungen gegenüber internationalen Konzernen geben, das solle
Deutschland durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Eine Art zentrale
Steuerfahndungsbehörde für ganz Europa oder Deutschland lehne er aber
ab. „Es ist gut, wenn die NRW-Steuerfahndung mit ihrem hohen
Sachverstand weiterhin eine starke Rolle spielt. Hätten wir vor
wenigen Jahren eine zentralisierte Steuerfahndung in Deutschland
gehabt, wären sicher nicht so viele Steuer-CDs gekauft worden wie
mittlerweile elf Stück durch NRW.“ Als weiteren Schritt solle
Deutschland einen „automatischen Austausch“ von steuerlich wichtigen
Daten innerhalb der EU und mit anderen Staaten durchsetzen, fordert
Walter-Borjans. Dann wäre auch kein weiterer Ankauf von Steuer-CDs
nötig. NRW drängt schon jetzt im Bundesrat darauf, dass
multinationale Konzerne wie Ikea oder Starbucks interne Gebühren für
Markenrechte nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen
dürfen, um ihre hiesigen Gewinne steuermindernd herunterzurechnen.
„Wir können diese Art der Steuergestaltung zu Lasten der
Allgemeinheit nicht mehr hinnehmen“, sagt Walter-Borjans. „Gewinne
müssen da versteuert werden, wo sie entstehen und dürfen nicht mehr
künstlich ins Ausland verlagert werden.“

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