Rheinische Post: NRW-Finanzminister will Landesetat um 46,9 Millionen Euro erhöhen

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Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur
Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen
Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des
NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, der der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe)
vorliegt. Weitere 0,9 Millionen Euro sind dem Entwurf zufolge für den
Parlamentarischen Unterschuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“
vorgesehen sowie weitere 3,4 Millionen Euro für die Verstärkung der
Eingangssicherung am Gebäude des Düsseldorfer Landtages.
Gegenfinanziert werden sollen die Gesamtausgaben in Höhe von rund
46,9 Millionen Euro durch eine Erhöhung der für das Jahr 2016
geplanten Globalen Minderausgaben – also über ein allgemeines
Sparvorhaben über alle Ressorts hinweg.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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