Rheinische Post: NRW-Landtag hebt Immunität von SPD-Politiker Stüttgen auf

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Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages spricht
sich heute in geheimer Sitzung einstimmig für die Aufhebung der
Immunität des SPD-Parlamentariers Gerd Stüttgen aus. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe)
unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von mehreren Mitgliedern
sämtlicher im Rechtsausschuss vertretenen Parteien. Die noch
ausstehende Zustimmung des Plenums zur Aufhebung der Immunität
Stüttgens ist damit nur noch Formsache. So erklärte unter anderem ein
SPD-Innenpolitiker gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir haben gar
keine andere Wahl. Die Staatsanwaltschaft muss die Vorwürfe aufklären
dürfen.“ Die Staatsanwaltschaft Arnsberg will Anklage wegen
zweifacher Körperverletzung gegen den Politiker erheben. Laut
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stritt der Politiker im Oktober
2015 mit seiner 78-jährigen Mutter und soll sie dabei schwer
misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat das
Landtagspräsidium um Aufhebung der Immunität Stüttgens gebeten, um
Anklage erheben zu können.

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