Rheinische Post: Oppermann drängt de Maizière zu schnellem Gesetz gegen NPD-Finanzierung

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell
einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der
rechtsextremen NPD vorzulegen. In einem Brief, der der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt, schreibt
Oppermann: „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr
fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher
um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen
ist.“ Oppermann erhöht zudem den Druck: „Die noch zur Verfügung
stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen
Eile geboten ist“, heißt es in seinem Brief weiter. Nach dem
unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten
nun Taten folgen, so Oppermann. „Ich würde mich freuen, wenn es uns
gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche
Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für
verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können“, schreibt der
SPD-Politiker an de Maizière.

KONTEXT

Am 17. Januar war ein Verbot der NPD vor dem
Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert. Gleichwohl stuften die
Richter die Partei als verfassungsfeindlich ein und gaben den
Hinweis, auch unterhalb der hohen Hürden für ein Verbot handeln zu
können: mit einer Einschränkung der Parteienfinanzierung. Union und
SPD waren sich einig, handeln zu wollen. Beide Koalitionspartner
kündigten schnelle Schritte an. Zu einer gemeinsamen Linie fanden sie
bisher jedoch nicht. Stattdessen legte bereits der Bundesrat einen
Gesetzentwurf vor und beschloss ihn einstimmig.

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