Rheinische Post: Oppermann fordert höhere Beteiligung des Bundes an Flüchtlingskosten

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine
höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen
für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert. „Die
Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration
sitzen bleiben“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er verwies darauf, dass immer
mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfielen
und Arbeitslosengeld II erhielten. Dann müssten die Kommunen die
Kosten der Unterkunft tragen. „Da fordern die Kommunen zu Recht, dass
der Bund sich an diesen Kosten beteiligen muss“, sagte Oppermann.
Oppermann betonte, bisher zahle der Bund nur 670 Euro pro Kopf
während der Dauer des Asylverfahrens. „Jetzt ist der Bund aber bei
der langfristigen Integration gefragt. Eine Entlastung bei den Kosten
der Unterkunft auch nach dem Asylverfahren wäre eine gute Lösung, um
die Kommunen durch den Bund direkt zu entlasten.“ Oppermann zeigte
sich optimistisch, dass Bund, Länder und Kommunen noch in diesem
Monat dazu eine Lösung finden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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