Rheinische Post: Oppermann fordert zwischen Bündnispartnern eindeutige Regeln für Geheimdienste

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In der Debatte um ein einst geplantes
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, neue
Spielregeln für Nachrichtendienste gefordert. „Wir brauchen
verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im
Land des anderen dürfen“, sagte Oppermann der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Aus seiner Sicht
bleibe es eine Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und den
USA, ob Geheimdienste in Partnerländern uneingeschränkt
Nachforschungen anstellen können. „Für mich ist das Kapitel aber noch
nicht zugeschlagen“, sagte Oppermann mit Blick auf die Diskussionen
über ein „No-Spy-Abkommen“. Unterdessen bekräftigte der
SPD-Fraktionschef die Bedeutung der Suchbegriffliste des US-Dienstes
NSA für die Aufklärung der Geheimdienst-Affäre durch den zuständigen
Bundestagsuntersuchungsausschuss. „Die Liste der Selektoren ist
wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche
gegeben hat. Das Parlament muss daher auf geeignete Weise Einblick in
diese Liste bekommen“, forderte Oppermann. Es gebe Möglichkeiten,
dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. „Es ist jetzt
Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu machen“, so der
SPD-Spitzenpolitiker. Trotz aller Diskussionen will Oppermann aber an
einer internationalen Kooperation der Nachrichtendienste festhalten.
„Die Zusammenarbeit mit der NSA ist schwierig, aber wir wollen und
werden darauf nicht verzichten“, sagte Oppermann.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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