Rheinische Post: Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach
den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr
damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte
Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen wird. „Ich gehe
jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich
einreicht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Koalition habe ein
„klärendes Gewitter“ hinter sich, und die Regierung würde mit einer
solchen Klage schweren Schaden nehmen, warnte Oppermann. „Sich
innerhalb einer Koalition gegenseitig vor dem
Bundesverfassungsgericht zu verklagen, gehört sich nicht“, sagte der
SPD-Fraktionschef. Seehofer hatte am Freitag jedoch betont, dass er
weiter an der angedrohten Klage als „äußerstes und letztes Mittel“
festhalte, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen.
Die CSU fordert, die nationalen Grenzen Deutschlands zeitweise für
Flüchtlinge zu schließen. Dazu sagte Oppermann: „Wir können die
deutschen Grenzen nur offenhalten, wenn die EU-Außengrenzen etwa zur
Türkei endlich wirksam gesichert werden.“ Die EU-Außengrenzen dürften
nicht weiterhin ungehindert passierbar sein, sagte der SPD-Politiker
der „Rheinischen Post“.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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