Rheinische Post: Ost-Länder drohen mit Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform

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Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem
Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform
gedroht. „Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell
zustimmen, das uns auch für die kommenden Jahrzehnte eine faire
Teilhabe an der finanziellen Aufwärtsentwicklung in Deutschland
garantiert“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Das Kamingespräch der Ministerpräsidenten am 9.
September ist ein wichtiger Termin. Ich sage ganz klar: Wenn nicht
ein faires und tragfähiges Modell für den Osten auf den Tisch kommt,
werden die Ost-Länder der Reform nicht zustimmen“, sagte Woidke, der
auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

KONTEXT:

Auf dem Tisch der Länderchefs liegt ein Konzept des Koordinators
der SPD-Länder, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Demnach soll die
Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zwischen reichen und armen
Ländern ab 2020 entfallen, die dem Länderfinanzausgleich
vorgeschaltet ist. Dadurch würden West-Länder entlastet, die
Ost-Länder aber eine Finanzierungsquelle verlieren. Sie lehnen das
Konzept daher ab, sofern es nicht deutlich nachgebessert wird. „Wir
werden den Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs nur akzeptieren,
wenn wir dafür einen angemessenen, fairen und strukturellen Ausgleich
bekommen“, sagte Woidke. Dies könne über „höhere Ausgleichsleistungen
des Bundes vor dem Länderfinanzausgleich“ durch mehr
Umsatzsteuerpunkte für die Länder gehen. „Eine andere Stellschraube
wäre die stärkere Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den
Finanzausgleich“, sagte Woidke. „Der Umsatzsteuervorwegausgleich muss
ja auch nicht zu 100 Prozent wegfallen“, sagte der SPD-Politiker.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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