Rheinische Post: Parteilinke der Grünen beharren auf Vermögensteuer / Ehegattensplitting soll nur für Neu-Ehen abgeschafft werden

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Der linke Parteiflügel der Grünen beharrt auf
einer Vermögensteuer im Wahlprogramm 2017 und stellt sich damit gegen
Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
„Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden“, sagte die
finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus,
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Dabei würden die Grünen „darauf achten, dass Betriebe in ihrer
Substanz dadurch nicht gefährdet werden“. Das grüne
Vermögensteuer-Konzept sei verfassungsfest. Gemäßigte Realo-Politiker
wie Özdemir und Göring-Eckardt lehnen die Vermögensteuer ab.
Entscheiden soll darüber ein Parteitag im November. Einig sind sich
Linke und Realos laut Paus dagegen beim Ehegattensplitting. „Wir
wollen nur für neue Ehen den Steuervorteil des Ehegattensplittings
abschaffen, nicht für bestehende Ehen“, sagte Paus, die den linken
Flügel vertritt. Allerdings gebe es hier noch keine Einigkeit mit den
Grünen-Frauenpolitikerinnen, die den Splittingvorteil weiterhin auch
für Bestandsehen abschmelzen wollten. Anders als 2013, als die Grünen
den Spitzensteuersatz bereits ab Jahreseinkommen von 60.000 Euro
anheben wollten, soll die Einkommensteuer jetzt unangetastet bleiben.
„An der Einkommensteuer ändern wir nichts, der Tarif soll bleiben,
wie er ist“, sagte Paus. „Wir sehen in der Steuerpolitik
Korrekturbedarf, aber nicht bei der Mittelschicht“, sagte Paus.

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Rheinische Post
Redaktion

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