Rheinische Post: Peinliche Figuren Kommentar Von Jan Drebes

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Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald
Range gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats
lassen den Ermittler als peinliche Figur erscheinen. Ranges gewagter
Angriff auf die Pressefreiheit ist dabei das eine. Auf einem anderen
Blatt steht, dass er offenbar vom Bundesjustizministerium vor einem
solchen Schritt gewarnt wurde. Und hinzu kommt, dass Range im
besonders sensiblen Grundrechtsbereich der Pressefreiheit (siehe
Konsequenzen aus der „Spiegel“-Affäre) ein Verfahren in Gang setzt,
das sich aufgrund des Sommerurlaubs eines Gutachters verzögert,
nachdem es in der Öffentlichkeit bereits explodiert ist und für einen
Aufschrei gesorgt hat. Aber auch die Bundesregierung macht in dieser
Angelegenheit keine besonders glückliche Figur. Wenn es zutrifft,
dass neben dem Justizressort weitere Ministerien – anders als bisher
öffentlich behauptet – frühzeitig über die geplanten Ermittlungen
gegen die Journalisten wussten, könnte das nach der NSA-Affäre zu
einem weiteren Verlust an Vertrauen in die Arbeit der Kanzlerin und
ihres Kabinetts führen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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