Rheinische Post: Philosoph Nida-Rümelin: Deutschland ist moralisch zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet

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Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister
Julian Nida-Rümelin (61) hält Deutschland für moralisch verpflichtet,
Flüchtlinge aufzunehmen – auch wenn das den Interessen des Staates
widerspreche. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) sagte Nida-Rümelin, die
Interessen Deutschlands können in der Frage nicht allein
ausschlaggebend sein. „Es gibt darüber etwas, das schon Kant ein
,allgemeines Hospitalitätsrecht– genannt hat. Das besagt, dass alle
Bürger, die ihren Staat aus welchen Gründen auch immer verlassen,
darauf hoffen dürfen, in einem anderen Staat aufgenommen zu werden.“
Der Philosoph weiter: „Es besteht nach wie vor die Aufgabe, ein
Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings muss man
wissen, dass es daneben die völkerrechtliche Verpflichtung gibt,
Menschen in Not aufzunehmen. Deutschland hat die Genfer
Flüchtlingskonvention unterschrieben, das ist also eine verbindliche
Norm. Und die kann nicht ersetzt werden durch die Zuwanderung von
Menschen, die nach ökonomischen Kriterien ausgewählt wurden.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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