Rheinische Post: Pistorius lehnt CDU-Vorschläge als Aktionismus ab

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als
„aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen
Altkleidersammlung“ bezeichnet. „Die CDU-Innenminister haben leider
den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen
und fischen aus Angst vor der AfD im verfassungsrechtlichen
Graubereich“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Weder der Entzug von
Doppelpässen, noch ein Burka-Verbot hätten die Anschläge in Bayern
verhindert. Das ist reiner Aktionismus.“ Grundrechte wie die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürften nicht preisgegeben werden.
Vielmehr müsse die Union auf Bundesebene die Asylverfahren
beschleunigen. „Es kann nicht sein, dass wir immer noch mehr als eine
halbe Million unerledigte Anträge beim BAMF haben, und das bei
steigenden Verfahrenszeiten. Zudem müssen die Anstrengungen der
Bundesregierung weiter verstärkt werden, dass wir für diejenigen, die
wir ausweisen wollen, auch aufnahmebereite Länder haben.“ Offen
zeigte sich Pistorius gegenüber einer Videoüberwachung. „Natürlich
müssen wir darüber nachdenken an gefährdeten Orten auch die
Videoüberwachung zu verstärken.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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