Rheinische Post: Pkw-Maut: Scharfe Kritik von Union und SPD an Brüsseler Vorschlägen

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Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die
jüngsten Kompromissvorschläge der EU-Kommission im Streit über die
deutsche Pkw-Maut kritisiert. Die Pkw-Maut sei sehr wohl „mit dem
Europarecht vereinbar“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ähnliche Modelle in anderen
Ländern seien „problemlos“ akzeptiert worden. „Wenn die Kommission
anderer Meinung ist, sollte sie aufhören zu bremsen und ihre Ansicht
endlich einmal seriös begründen, statt ausschließlich nur
Schlagzeilen zu produzieren“, sagte Lange. Die SPD kritisierte die
Kommissionsvorschläge zur Entlastung deutscher Autofahrer als
unökologisch. „Wer die Pendlerpauschale erhöht und die Spritsteuer
senkt, belohnt vor allem Menschen, die viel Auto fahren und lange
Strecken zurücklegen“, sagte SPD-Verkehrsexperte Sebastian Hartmann.
„Alle anderen hätten das Nachsehen und würden zusätzlich belastet –
ein Verstoß gegen die Bedingungen“, kritisierte Hartmann.

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