Rheinische Post: Regierungsberater: Bund muss sich von „schwarzer Null“ verabschieden / DIW-Chef Fratzscher sieht „enorme Risiken für Konjunktur“

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Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung
aufgefordert, ihr Defizitziel von Null im kommenden Jahr aufzugeben.
„Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem
wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir
hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben“, sagte Fratzscher der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das
Signal muss doch jetzt sein: Wir haben alle Möglichkeiten, die
Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn es notwendig ist, können wir auch
unsere Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen“, sagte
Fratzscher. „Wir sehen im nächsten Jahr enorme Risiken für die
Konjunktur“, so der DIW-Chef. „Es kann gut sein, dass wir unsere
Prognose von 1,2 Prozent für 2015 nochmals senken müssen“, sagte
Fratzscher. Der Ökonom appellierte an die Bundesregierung, ihren
Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden
Jahr zu nutzen, statt an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt
festzuhalten. Mit dem Geld sollten die Investitionen erhöht werden.
„Der Bund will seine Ausgaben in dieser Legislaturperiode um fünf
Milliarden Euro steigern. Das ist gut, aber viel zu wenig“, sagte
Fratzscher. „Außerdem ist diese Summe teilweise schon verplant, sie
klingt also größer als sie ist. Hier muss aufgestockt werden“, so der
DIW-Chef. Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund auch Ausgaben kürzen.
„Wir sollten zum Beispiel auf das Betreuungsgeld wieder verzichten.
Wir können nicht einerseits den Kita-Ausbau forcieren und
andererseits Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die
Kitas geben“, sagte Fratzscher. Um Investitionen in Europa
anzukurbeln, müsse auch das Eigenkapital der Europäischen
Investitionsbank erneut erhöht werden. Fratzscher war im September
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Leiter einer
Expertenkommission berufen worden. Sie soll bis zum Frühsommer
Vorschläge für eine neue Investitionsagenda der Bundesregierung
erarbeiten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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