Rheinische Post: „Reichsbürger“ will für die AfD in den Bundestag

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Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband
der AfD kandidiert offenbar ein „Reichsbürger“ für die Bundestagswahl
im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo
Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden
geraten und wird der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet. Das erfuhr die
in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus
gut informierten Kreise. Der Verfassungsschutz NRW teilte auf Anfrage
mit, er gebe grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten.
Die „Reichsbürger“-Szene wird in Nordrhein-Westfalen vom
Verfassungsschutz beobachtet; die Zahl dieser Personen hat sich in
NRW seit Dezember laut Innenministerium von 300 auf mehr als 1000
verdreifacht. Die Tendenz sei in allen Bundesländern steigend, man
nehme die Szene „sehr ernst“. Der AfD ist nach eigenen Angaben nichts
von dem „Reichsbürger“-Hintergrund ihres Kandidaten bekannt: „Herr
Hemmelgarn hat sich immer klar von Reichsbürgern abgegrenzt“, hieß es
von Landeschef Marcus Pretzell dazu. Hemmelgarn selbst streitet auf
Anfrage ab, „Reichsbürger“ zu sein oder etwas damit zu tun zu haben.
Er stehe „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz. Hemmelgarn (57) ist
auf einer AfD-Wahlversammlung Ende Februar auf Platz 8 der NRW-Liste
für die Bundestagswahl gewählt worden und würde nach aktuellen
Umfragewerten der Partei für die AfD in den Bundestag einziehen.

Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
gibt es auch in der Landesbeamtenschaft „Reichsbürger“. Die
Landesregierung in NRW geht jetzt mit Disziplinarverfahren gegen sie
vor: „In vier Fällen von Landesbeamten, die sich auf das sogenannte
Reichsbürgertum berufen haben, wurde bislang ein Disziplinarverfahren
eingeleitet, da sich die Berufung auf das sogenannte Reichsbürgertum
mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht in Einklang bringen
lässt“, schreibt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer
Vorlage auf Anfrage der FDP in NRW.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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