Rheinische Post: Rentenversicherung: Angleichung Ost-West aus Steuermitteln finanzieren

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Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in
Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach
Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der
Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden. „Eine
Ost-Renten-Angleichung, die über eine Angleichung der Löhne
hinausgeht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich
aus Steuermitteln zu finanzieren wäre“, sagte der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dieser Punkt werde
in der Regierung noch unterschiedlich gesehen.

KONTEXT:

Derzeit ist der Rentenwert im Osten niedriger als im Westen, was
an den geringeren Löhnen im Osten liegt. Im Koalitionsvertrag
hatten Union und SPD eine Angleichung durch eine gesetzliche Regelung
vereinbart. Dazu legte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits
einen Gesetzentwurf vor, der eine Angleichung bis 2020 vorsieht. Die
Kosten sollen nach den Plänen der Arbeitsministerin aus
Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) ist strikt dagegen.

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