Rheinische Post: Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor

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Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und
mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang
März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das
berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf
das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze
im Kabinett vorstellen. Nach der Kölner Silvesternacht hatte
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen 15-Punkte-Plan für mehr
innere Sicherheit vorgestellt. Er sieht unter anderem mehr Personal
für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung des öffentlichen
Raums vor. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ haben die
Polizeibehörden in einer Umfrage für landesweit mindestens acht
Kriminalitätsschwerpunkte Interesse an einer Videoüberwachung
erklärt, darunter in Duisburg und in Aachen. Nach regierungsinternen
Plänen würde die Ausweitung einen zweistelligen Millionenbetrag
kosten. In einem internen Papier heißt es, das NRW-Innenministerium
werde „eine Ansatzerhöhung um 11 Millionen Euro für die Ausdehnung
der Videobeobachtung in einen Nachtragshaushalt einbringen“. Ob dies
ausreiche, sei aber noch nicht abzuschätzen. Zurzeit stehen Kameras
in Düsseldorf und in Mönchengladbach.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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