Rheinische Post: Schäfer-Gümbel fordert Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org

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Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt
Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org
gefordert. „Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch
schnellstmöglich die Ermittlungen einstellen“, sagte Schäfer-Gümbel
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe) und verteidigte die Entscheidung von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sich von Range zu trennen.
„Heiko Maas hat die richtigen Konsequenzen aus dem massiven
Vertrauensbruch des Generalbundesanwaltes gezogen. Die Ermittlungen
gegen Journalisten wegen Landesverrats sind ein schwerwiegender
Fauxpas, den der Generalbundesanwalt zu verantworten hat“, sagte der
SPD-Vize. Er sieht nun Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
im Zentrum der Affäre. „Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass vor
allem der Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dünner
Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte“,
sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Maaßen werde sich
kritische Fragen gefallen lassen müssen, so der SPD-Politiker.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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