Rheinische Post: Scharfe Kritik aus Berlin an Rettung italienischer Banken mit Steuergeld

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Führende Finanzpolitiker der großen Koalition
in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung
für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich
damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. „Es ist wichtig, dass
die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden“,
sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Dementsprechend
sollten sich die Staaten im Falle von Liquiditätsproblemen möglichst
raushalten“, sagte Brinkhaus. „Wenn sie dennoch eingreifen, darf dies
nur im Rahmen der gesetzten engen Regeln geschehen“, mahnte er. „Die
Ausnahmen für die italienischen Banken sind ein gefährlicher
Präzedenzfall“, warnte auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.
„Damit werden die Regeln, die als Lehre aus der Finanzkrise gezogen
wurden, durch weitreichende Auslegungen untergraben.“ Unsolide Banken
dürften nicht mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. „Ich
erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er in der Eurogruppe
verhindert, dass die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln zerstört wird“,
forderte Schneider. Die Eurogruppe der Finanzminister will am
heutigen Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan zur Rettung der
angeschlagenen Banken verabschieden.

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Rheinische Post
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