Rheinische Post: Schäubles Steuerentlastungspläne am 5. Oktober im Kabinett

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will die für 2017 und 2018 geplanten Steuerentlastungen nun am 5.
Oktober vom Kabinett verabschieden lassen. Das habe
Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in einem Schreiben an die
Vize-Chefs der Unionsfraktion angekündigt, berichtet die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise. Demnach würden die geplanten
Steuerentlastungen dem Kabinett zusammen mit den Vorab-Versionen des
Existenzminimumberichts und des Steuerprogressionsberichts vorgelegt.
Die endgültigen Versionen der beiden Regierungsberichte, die
Grundlage für die Entlastungen sind, erscheinen erst später im
Dezember. Die SPD hatte gegen die Kabinettsbefassung mit den
Steuerplänen bereits im September einen Vorbehalt eingelegt und dies
unter anderem damit begründet, dass die Berichte noch nicht
vorliegen. Diesem Argument begegnet Schäuble nun mit den
Vorab-Versionen. Vorgesehen ist, den Grundfreibetrag, den
Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2017 anzuheben.
Letzteres soll um zwei Euro monatlich steigen. Auch der Tarifverlauf
der Einkommensteuer soll leicht nach rechts verschoben werden, um die
negativen Effekte der kalten Progression zu bekämpfen. Insgesamt will
Schäuble Steuerzahler und Familien 2017 um zwei Milliarden und 2018
um weitere vier Milliarden Euro entlasten.

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