Rheinische Post: Scholz lehnt Rot-Rot-Grün und Vermögensteuer ab

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Hamburgs Erster Bürgermeister und
stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus
SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab. „Die Partei ,Die Linke– ist
keinen der Schritte gegangen, die notwendig wären, um diese
Konstellation im wirtschaftlich stärksten Staat mit der größten
Bevölkerung in Europa, der auch noch in der Mitte des Kontinents
liegt, möglich zu machen“, sagte Scholz der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die SPD habe
„immer auch eine Verantwortung für das Land und für Europa“. Die SPD
müsse im bevorstehenden Bundestagswahlkampf alle gesellschaftlichen
Gruppen integrieren und stärkste Partei werden wollen. „Meine Partei
war immer dann besonders erfolgreich, wenn sie eine Mehrheit der
Leute hinter sich versammeln konnte. Wir müssen den Ehrgeiz haben,
bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden.“ Die von der
SPD-Linken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer, sieht der
SPD-Vizechef kritisch. Das Bundesverfassungsgericht habe die
Besteuerungsgrundlagen 1995 infrage gestellt, deshalb lief die
Vermögenssteuer aus, so Scholz. „Niemand hatte seither eine Idee, wie
eine verfassungskonforme und praktisch durchführbare Lösung aussehen
könnte. Solange das der Fall ist, macht es schon deshalb keinen Sinn,
immer wieder viel Zeit auf dieses Thema zu verwenden.“ Für
Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sieht Scholz kaum
Möglichkeiten. „Ich sehe wenig Spielraum für große Sprünge. Die
Staatsverschuldung ist weiterhin auf einem unvertretbar hohen Niveau.
Die Schuldenbremse gilt, für die Länder bedeutet das, dass sie ab
2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Bloß weil die Zinssätze so
niedrig sind und wir deshalb unsere Schulden derzeit günstig bedienen
können, sollte niemand denken, wir sind durch.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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