Rheinische Post: Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

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Die von der CSU geforderte Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des
CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch. „Ob Nizza,
Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem
arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft
nicht geklappt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Angesichts dessen wären 200.000
Asylbewerber jedes Jahr eine ziemlich hohe Zahl.“ Die allermeisten
Deutschen wollen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Spahn. Aber
die Bürger sähen eben auch, dass viele Flüchtlinge ins Land kommen,
„die unsere Hilfe ausnutzen. Darüber müssen wir reden“, sagte Spahn.
Die Politik müsse klarmachen, welche Regeln ohne Wenn und Aber für
alle gelten. „Diejenigen, die diese Regeln jeden Tag aus Neue ganz
konkret durchsetzen, etwa Bademsister, Lehrer und Polizisten,
brauchen unsere Unterstützung. Wenn die Polizei mal einen
Platzverweis für einen jungen Flüchtling erteilt, dann lassen wir sie
bei der anschließenden öffentlichen Erregung zu oft allein.“ Der
CDU-Politiker forderte außerdem einen EU-Nordafrika-Pakt zur
Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Aus Nordafrika kommen vor
allem Armutsauswanderer. Mit Abkommen zwischen der EU und den Staaten
Nordafrikas könnten wir die aus dem meer Geretteten dorthin
zurückbringen.“ Außerdem müsse die EU mehr tun, um die gemeinsame
Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. „Frontex müsste eigentlich
mehr als 50.000 Grenzschützer stark sein.“

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