Rheinische Post: SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

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Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen
und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines
Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende
Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute
im Kabinett beschließen. „Wir hätten einen Teil des
Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches
Gesetz gegeben hätte. Wir hätten Türen öffnen können für Menschen,
die auf unserem Arbeitsmarkt händeringend gesucht werden, aber als
Asylbewerber keine Chance haben“, sagte Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Das Gesetz müsse noch dieses Jahr beschlossen
werden.

Kontext:

Mit dem Einwanderungsgesetz will die SPD die Zuwanderung nach
Deutschland steuern und gezielt Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten
anwerben. Das Gesetz soll auch Integrationspflichten enthalten. Es
würde parallel zum Asylrecht für jene Zuwanderer gelten, die nicht
als Schutzsuchende Asyl beantragen können. Die nordrhein-westfälische
Landesregierung hat ihre ursprünglich angedachte Mitwirkung an der
Bundesratsinitiative zurückgezogen.

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