Rheinische Post: SPD-Länder fordern in 5-Punkte-Papier Registrierung aller Flüchtlinge an Grenzen

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Die Innenminister der SPD-regierten Länder
fordern eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge durch die
Bundespolizei bereits an der Grenze und eine bessere Steuerung der
Flüchtlingskoordination durch den Bund. Das geht aus einem
5-Punkte-Papier der SPD-Länder hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

In dem Papier, das auf einen Entwurf aus Niedersachsen zurückgeht,
fordern die SPD-Politiker „mehr Ordnung“ in der Flüchtlingspolitik.
Man blicke „mit Sorge auf den ungesteuerten Zuzug von Flüchtlingen
und die fehlende Ertüchtigung des Systems seitens des Bundes“. Die
Asylverfahren müssten erheblich beschleunigt werden, die
Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration sei „schleppend“.
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollten bis zur
Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen
bleiben. Die dafür notwendige vom Bund vorgeschlagene Änderung des
Asylrechts werde „im Grundsatz unterstützt“, heißt es. Der Bund müsse
in der aktuellen Notsituation selbst Erstaufnahmeeinrichtungen bauen
und betreiben, um dies zu gewährleisten. „Der Bund muss endlich eine
funktionierende Gesamtsteuerung aufbauen.“ Die Zurückhaltung von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei „unverständlich“,
kritisieren die SPD-Ländervertreter. Die Registrierung der
Flüchtlinge müsse „möglichst schon an der Grenze“ erfolgen. „Nur dann
machen Grenzkontrollen Sinn.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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