Rheinische Post: SPD macht Zustimmung zu Haushalt 2017 von zusätzlichen Mitteln für Integration abhängig

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Die SPD hat mit einem „Nein“ bei der Abstimmung
zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf
Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben
werden. „Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in
Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir
künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich“, sagte
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sie drohte: „Ohne diese
zusätzlichen Investitionen wird die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht
zustimmen. Darauf werden wir in den laufenden Haushaltverhandlungen
pochen.“ Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein – die
Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers ließen das aber
auch zu. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den
Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie
für Schulen und Kitas.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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