Rheinische Post: SPD-Minister wirft von der Leyen PR-Show vor

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Unmittelbar vor dem Treffen von
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den
Innenministern der Länder zur gemeinsamen Anti-Terror-Übung von
Bundeswehr und Landespolizeien hat Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) der Ministerin schlechte Vorbereitung und eine
„PR-Show“ vorgeworfen. „Wir brauchen Fakten, auf deren Grundlage wir
üben können. Aber genau die hat Frau von der Leyen bislang nicht
präsentiert. Der Bundeswehreinsatz im Innern scheint bisher eher eine
PR-Show der Verteidigungsministerin und ihrer Unionskollegen zu
sein“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe). Eine gemeinsame Übung mache nur Sinn, wenn
alle Bundesländer mitmachten und an der Planung beteiligt seien. „Das
ist bisher nicht der Fall.“ Es müssten der Charakter der Übung, die
Anforderungszeiten für die Bundeswehr, die Kommunikationswege und das
verwendete Material besprochen werden. Vorstellbar sei nur „eine
vernünftige, maßvolle Planungsübung unter der Hoheit der Polizei“, so
Pistorius.

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