Rheinische Post: SPD-Politiker im Essener Norden halten trotz Demo-Absage an Kritik der Flüchtlingspolitik fest

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Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem
Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung
durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt
es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten
Flüchtlingspolitik. „Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker
glauben nicht mehr, dass die Integration der ja sehr vielen
Flüchtlinge gelingen wird. Sie teilen den Zweckoptimismus von Bundes-
und Landesregierung nicht mehr. Ich erfahre da viel Zuspruch auch von
anderen Lokalpolitikern der SPD, aber auch von der CDU in NRW und
speziell im Ruhrgebiet“, sagte der SPD-Ratsherr Guido Reil aus dem
Essener Stadtteil Karnap der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe). Er ergänzte: „Im Internet gibt es geschlossene
Nutzergruppen, in denen sich Sozialdemokraten austauschen, die die
jetzige Flüchtlingspolitik für völlig falsch halten. Aber Bundes- und
Landespolitiker halten sich vorerst noch an den von oben verordneten
Zweckoptismus und diese Schönfärberei.“ Er hält es allerdings auch
für angebracht, dass die Demonstration abgesagt wurde: „Es war
richtig, die Demonstration abzusagen, weil ja rechte Trittbrettfahrer
uns unterwandert hätten. Mit Nazis oder Rechtsradikalen haben wir
nichts am Hut. Aber umso wichtiger ist, dass die Politiker der
Volksparteien offener die Probleme mit der Integration ansprechen.“

Der Essener Ratspolitiker Karlheinz Endruschat ergänzt: „Wir
brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Da wo in Kommunen und auch
bundesweit schon sehr viele Immigranten leben, sollten weniger
Flüchtlinge hinziehen.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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