Rheinische Post: SPD will bei Sozialabgaben Freibeträge schaffen und Familien zusätzlich entlasten

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Um Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben
Freibeträge einrichten. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum
Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, sagte
Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Haushalte mit niedrigen Einkommen
seien überproportional stark von Sozialabgaben belastet, so der
SPD-Politiker. „Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien
mit Kindern wäre denkbar“, sagte Schäfer-Gümbel. Zudem halte er „eine
große, mutige Einkommenssteuerreform für notwendig, die eine
Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorsieht“. Darauf
solle seine Partei im Wahlkampf einen Schwerpunkt legen. Damit
formulierte Schäfer-Gümbel erste konkrete Maßnahmen für das finanz-
und steuerpolitische Konzept der SPD im anstehenden
Bundestagswahlkampf. Zur Gegenfinanzierung der teuren Entlastungen
will der hessische Sozialdemokrat unter anderem Steuerbetrug
wirksamer bekämpfen. „Hilfreich wäre dabei eine Art Finanz-TÜV“,
sagte Schäfer-Gümbel. Unternehmen, die ein neues Steuersparmodell
anwenden wollten, müssten es sich erst vom Staat genehmigen lassen,
so der SPD-Vizechef. Außerdem pocht er auf „eine leistungsgerechtere
Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen“.

Kontext:

Bisher existieren keine generellen Freibeträge für Sozialabgaben.
Bei Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit hingegen gilt aktuell
ein Steuergrundfreibetrag in Höhe von 8652 Euro, um das
Existenzminimum der betroffenen Bürger zu gewährleisten. Wer also
weniger als das pro Jahr verdient, muss keine Steuern zahlen –
Sozialabgaben aber schon.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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