Rheinische Post: SPD will laut Leitantrag Schutzstatus und Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge ausweiten

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Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag, der am
Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht
für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das
geht aus dem Entwurf eines Leitantrags zur Flüchtlingspolitik hervor,
der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegt und der an diesem Mittwoch von der
Parteispitze beschlossen werden soll. „Mit der Herausnahme dieser
Menschen aus dem Asylverfahren wäre ihnen unbürokratisch geholfen,
und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der
Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden“, heißt es in dem Papier.
Außerdem will die SPD laut Antrag, dass junge Asylbewerber nicht nur
in der Ausbildung einen geschützten Status erhalten, sondern zudem
nach abgeschlossener Ausbildung „dauerhaft bleiben können“. Zudem
brauche es einen „Investitionspakt“ zwischen Bund, Ländern und
Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Wir haben jetzt die
Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische
Integrationsleistung zu vollbringen“, heißt es. An anderer Stelle in
dem Leitantrag, den die wahlkämpfende rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parteitag vorstellen wird,
fordert die SPD eine „neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
Integration und demografischer Wandel“. Mehrfach machen die
Sozialdemokraten deutlich, dass sie die Kommunen zur Versorgung und
Integration der Flüchtlinge finanziell besser ausstatten wollen –
ohne, dass eine Deckelung genannt wird. Es solle den Kommunen möglich
sein, Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu tätigen, ohne dass diese in
den kommunalen Haushalten an anderer Stelle kompensiert werden
müssten. Die einheimische Bevölkerung solle trotz der Anstrengungen
für die Flüchtlinge nicht abgehängt werden. „Wir werden bei allen
Entscheidungen darauf achten, dass keine Bevölkerungsgruppen
gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in dem Antrag.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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