Rheinische Post: Städtetagspräsidentin Lohse: Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht bei Rathäusern abladen

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Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva
Lohse, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um Auftritte
türkischer Politiker nicht länger bei den Rathäusern abzuladen. „Das
eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische
Politiker in Deutschland um Stimmen werben können“, sagte Lohse der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das
könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen
werden. „Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen
werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt“, betonte Lohse.
Die Entscheidung von Gaggenau verteidigte sie. Maßstab für die Städte
sei die Sicherheit von Veranstaltungen. Eine Zensur politischer Reden
finde nicht statt. „Die Absagen waren nicht politisch, sondern
versammlungsrechtlich begründet. Deshalb kann es auch vorkommen, dass
eine Stadt oder eine Polizeibehörde eine solche Veranstaltung
genehmigen muss, wenn die Sicherheit gewährleistet ist.“

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