Rheinische Post: Steinmeier kritisiert türkische Regierung

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt
scheitern zu lassen, scharf kritisiert und betont, dass die Kriterien
für eine Visafreiheit nicht erfüllt sind. „Es bringt jetzt nichts,
sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen“, sagte
Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und
diese sind allen Seiten bekannt. Die Türkei hat sich dazu
verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese
Bedingungen zu erfüllen. Das ist momentan allerdings noch nicht der
Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, so Steinmeier.
Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns
des Flüchtlingspakts lehnte Steinmeier ab. „Wir sollten uns an das
halten, was vereinbart worden ist.“ Auch die Beitrittsgespräche mit
der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte Steinmeier.
„Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von
Politik.“ Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde
allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge
haben, so der SPD-Minister. „Das wäre mit europäischen Werten nicht
vereinbar.“

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Rheinische Post
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