Rheinische Post: Steinmeier lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. „Das ist doch
eine sehr aufgesetzte Debatte: Die Polizei in München wie auch die in
Köln am vergangenen Wochenende hat erstklassige Arbeit gemacht. Die
Polizei ist trainiert für solche Lagen und hat die dafür notwendige
Erfahrung“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Der Einsatz der Bundeswehr im
Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und
Großkatastrophen. Das hat seinen Grund und daran müssen wir nichts
ändern.“

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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