Rheinische Post: Tabu Tarifautonomie / Kommentar von Michael Bröcker

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Der Beschluss für ein Tarifeinheitsgesetz
gestern im Bundestag markiert einen schwarzen Tag in der Geschichte
der sozialen Marktwirtschaft. Mag der Unmut über das Machtbewusstsein
und die zweifelhaften Expansionsmotive der Lokführergewerkschaft groß
sein, der politische Eingriff in die Tarifautonomie birgt ein hohes
politisches Risiko, dessen Wirkung schlimmer sein könnte als der
Streik der Lokführer. Es sind nicht nur populistische
Oppositionspolitiker, sondern auch namhafte Verfassungsjuristen, die
das Gesetz für grundgesetzwidrig halten. Wenn die Verfassungsrichter
in Karlsruhe dies ähnlich sehen – immerhin kann die Politik mit dem
Gesetz Tarifverträge kleiner Gewerkschaften für nichtig erklären -,
wäre dies ein herber Schlag für eine Koalition, die mit Union und SPD
eigentlich von den Parteien der sozialen Marktwirtschaft und der
Tarifautonomie getragen wird. Die Koalition muss auch eine
Rechtsstaats-Koalition sein. Und der Streik gehört zu dem weltweit
anerkannten System der Tarifautonomie dazu. Selbst wenn er unbequem
und überzogen ist.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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