Rheinische Post: Tarifeinheit: Ex-Verfassungsgerichts-Chef Papier stützt Gesetzentwurf

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Der frühere Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Tarifeinheit als vereinbar mit dem
Grundgesetz eingestuft. „Regelungen zur Tarifeinheit stellen eine
Ausgestaltung der Tarifvertragsfreiheit und keine Eingriffe in die
Koalitionsfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinne dar“, heißt es in
der Stellungnahme Papiers für eine Expertenanhörung an diesem Montag
in Berlin. Die Stellungnahme liegt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor. Kein Grundrecht könne zu
„gemein- und sozialschädlichem oder die verfassungslegitimen Belange
anderer schädigendem Verhalten missbraucht werden“, so Papier. Es sei
sogar die Pflicht des Gesetzgebers, zu verhindern, dass die im
Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit von einzelnen
Tarifvertragsparteien so weit ausgenutzt werde, dass sie das
Gemeinwohl gefährden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte
dagegen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sie sieht durch die
Neuregelung die von der Verfassung geschützte Koalitionsfreiheit der
Spartengewerkschaften und damit auch ihr Streikrecht gefährdet.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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