Rheinische Post: Terrorangst ist (k)ein Wahlkampfthema Kommentar Von Gregor Mayntz

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Das Einmaleins der Politik besagt, dass in
Zeiten großer Irritationen Regierungen Ruhe und Tatkraft verbreiten
müssen. Das Einmaleins besagt nicht, dass Innenminister alle Ideen
mit drei multiplizieren sollten, die die Kanzlerin mit betonter
Unaufgeregtheit als Reaktion auf die Anschläge mit ihrem
Neun-Punkte-Plan in den politischen Raum stellte. Sie tun es trotzdem
mit ihrem 27-Punkte-Plan. Und mit dem zwischen Kanzlerin und
Innenministern angesiedelten weiteren Maßnahmen-Katalog von
Bundesminister Thomas de Maizière wird die Verwirrung komplett. Drei
unterschiedliche Entwürfe von den Verantwortlichen der CDU für die
Innere Sicherheit liegen damit zeitgleich auf dem Tisch. Was davon
hat Merkel schon mit den Regierungspartnern abgesprochen, was davon
will der Bundesminister, was von dem anderen Katalog lehnt er ab?
Wenn Kommunikationslehrer ein Musterbeispiel für vergeigte Wahlkämpfe
brauchen, werden sie ihren Studenten den August 2016 präsentieren.
Darüber darf indes nicht vergessen werden, was Terror vor allem
bewirken soll: kopflose Reaktionen, Spaltung der Politik und
Vertrauensverlust. Deshalb eignet sich Terrorangst nicht als
Wahlkampfthema.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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