Rheinische Post: Trotz Mindestlohns mehr Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs

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Trotz des zum Jahresbeginn 2015 eingeführten
Mindestlohns ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im Jahresvergleich
leicht gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Demnach erhielten im September
2015 nach den letztverfügbaren Daten 592.215
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzende staatliche
Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II. Ein Jahr zuvor, im
September 2014, waren es dagegen mit 589.701 etwa 2500 Beschäftigte
weniger. Spürbar positiv wirkte der Mindestlohn lediglich auf die
geringfügig Beschäftigten. Die Zahl der Mini-Jobber, die auf
ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, lag den Daten
zufolge im September 2015 mit knapp 421.000 rund 53.000 niedriger als
ein Jahr zuvor. Vor allem dieser Rückgang erklärt, warum die Zahl der
Hartz-IV-Aufstocker im Dezember 2015 insgesamt mit 1,21 Millionen um
rund 50.000 unter dem Vorjahreswert gelegen hat. Auf diese
Entwicklung weist das Bundesarbeitsministerium auch in einer Antwort
auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang
Strengmann-Kuhn hin. „Damit Selbstständige und Teilzeiterwerbstätige
aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen, braucht es weitere gezielte
Maßnahmen, zum Beispiel Steuergutschriften“, forderte
Strengmann-Kuhn.

Kontext:

Ein Argument für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro
Stunde war, durch die Anhebung geringer Löhne die Abhängigkeit vieler
Beschäftigter von ergänzenden Hartz-IV-Leistungen zu verringern. Die
Daten der BA widerlegen dieses Argument jedoch – zumindest, was
sozialversicherungspflichtige Beschäftigte angeht.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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