Rheinische Post: Türkische Botschaft: Erdogan kann in Konsulaten auftreten

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht
in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen
Redeauftritt in Deutschland. „Für einen Auftritt des Präsidenten in
einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der
Bundesregierung“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Diese
Entscheidung liege allein bei Präsident Recep Tayyip Erdogan, betonte
Sogukoglu. Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für
einen Auftritt vor oder nach dem G20-Gipfel abgewiesen und eine
solche Veranstaltung untersagt. Dem folgte am Freitag ein
grundsätzliches Verbot für alle ausländischen Staatsgäste und
Oppositionspolitiker, sofern sie in einem Zeitraum von drei Monaten
vor einer deutschen Wahl oder einer Abstimmung im jeweiligen Land in
Deutschland auftreten wollen. EU-Politiker sind von dieser Regelung
ausgenommen.

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