Rheinische Post: U-Haftanstalten durch Schleuserüberfüllt

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Die bayerische Justiz wird von der
Flüchtlingsdynamik derart überrollt, dass nicht mehr alle
festgenommenen mutmaßlichen Schleuser in Untersuchungshaft genommen
werden können. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die
Staatsanwaltschaft. Vor allem in Passau, wo seit Wochen Hunderte
Flüchtlinge am Tag die deutsch-österreichische Grenze passieren,
ufere die Situation aus. Die dortige Justizvollzugsanstalt habe nur
75 Untersuchungshaft-Plätze, 350 mutmaßliche Schleuser seien aber in
den vergangenen Wochen festgenommen worden. Die meisten müssten nach
Würzburg, Nürnberg oder Coburg in die Gefängnisse gebracht werden.
„Im August gab es Wochen mit 90 bis 95 Festnahmen“, sagte die
Passauer Staatsanwältin Ursula Raab-Gaudin der Zeitung. Deswegen
beantragten die Passauer Staatsanwälte jetzt nur noch
Untersuchungshaft für solche mutmaßlichen Schleuser, die das Leben
der Flüchtlinge riskiert haben. Sobald für das Vergehen eine
Geldstrafe in Betracht komme und die Behörden die Heimatanschrift des
Tatverdächtigen feststellen könnten, werde auf die U-Haft verzichtet.
„Aber jeder, der in Haft muss, kommt in Haft“, sagte die
Staatsanwältin.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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