Rheinische Post: Union fordert von Gabriel klare Kante gegen Gegner der Vorratsdatenspeicherung

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Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel
aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur
Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen. „Sigmar Gabriel muss
jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem
Gesetz beenden“, sagte der netzpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bei einem
Parteikonvent am 20. Juni wollen mehr als 100 SPD-Gliederungen
entsprechende Gegenanträge gegen das geplante Instrument zur
Verbrechensbekämpfung stellen. CDU-Politiker Jarzombek erteilte zudem
einem Vorschlag von SPD-Parteivize Ralf Stegner eine Absage, wonach
das geplante Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung zeitlich
befristet werden soll. „Der Vorschlag von Herrn Stegner zu einer
Befristung des Gesetzes ist Unsinn. Entweder man will die
Vorratsdatenspeicherung oder eben nicht.“ Ein solches „Herumeiern“
bringe aber gar nichts, sagte Jarzombek. Er halte den Entwurf für
einen ausgewogenen Kompromiss. Stegner hatte den Vorschlag am
Donnerstag geäußert, um den Streit innerhalb der SPD zu entschärfen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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