Rheinische Post: Union und Grüne empört über Kurzarbeit-Pläne bei VW

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Politiker von Union und Grünen haben sich
empört über das Vorhaben von VW geäußert, ihren Produktionsstopp über
das Kurzarbeitergeld abzufangen. „Das Kurzarbeitergeld ist nicht
dafür gedacht, dass man seine Nachfragemacht auf dem Buckel der
Beitragszahler finanziell absichert“, sagte der Mittelstandspolitiker
Hans Michelbach (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Ähnlich äußerte sich Thomas Gambke,
Mittelstandsbeauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion: „Es ist
nicht in Ordnung, dass der Beitragszahler belastet wird, weil ein
Konzern mit seinen Zuliefererfirmen einen kaufmännischen Konflikt
ausficht“, sagte Gabmke der Redaktion. „Das geht gar nicht.“

KONTEXT:

Zwei Zulieferer aus Sachsen hatten vergangene Woche die
Belieferung an VW eingestellt, nachdem ein Streit um einen
millionenschweren Entwicklungsauftrag entbrannt war. Nun fehlen VW
die Teile in der Produktion, weshalb das Unternehmen für Mitarbeiter
im Werk Emden bereits Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit
beantragen musste. Dies wird auch für das Stammwerk in Wolfsburg
geprüft, wo die Bänder inzwischen ebenso ruhen wie im Zwickauer Werk.
Insgesamt könnten fast 30.000 VW-Beschäftigte in den kommenden Tagen
zuhause bleiben müssen, weil ihnen die Arbeit ausgeht. Auch für den
Steuerzahler könnte der Arbeitsausfall teuer werden: Bei Kurzarbeit
übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis zu zwei Drittel des
bisherigen Nettolohns, sofern die nötigen Voraussetzungen erfüllt
werden. „Grundsätzlich kann dabei auch ein Mangel an Rohstoffen oder
Halbfertigwaren in Betracht kommen“, heißt es im Arbeitsministerium.
Außerdem werde geprüft, ob der Arbeitsausfall vermeidbar sei. Die
endgültige Entscheidung würde von den zuständigen Arbeitsagenturen
gefällt. Dort will man sich mit Verweis auf den Datenschutz nicht zum
aktuellen Stand äußern.

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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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