Rheinische Post: Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen

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Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung
einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union
verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. „Wir
wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln“, sagte
die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker,
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit
und Neutralität des Gerichts geben“, sagte die CDU-Politikerin. Bei
einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies
als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen
Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Hier gebe es mögliche
Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die
Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei „die Akzeptanz
gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet“, sagte
Winkelmeier-Becker.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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